Aktuelle Fassung, gültig seit Januar 2019
1. VERANTWORTLICHE DER WEBSITE
Verantwortlich für die Website chase-immobilien.de ist die:
CHASE Immobilien
Großehofstraße 26, 31785 Hameln
Verantwortlich für den Inhalt gemäß § 10 MDStV: Leon Chase
Umsatzsteuer-ID: DE325423553
Steuernummer: 22/108/00700
E-Mail: info@chase-immobilien.de
(in weiterer Folge: CHASE Immobilien)
2. DEFINITIONEN UND ALLGEMEINES
2.1. Definitionen der nachfolgend verwendeten Begriffe:
Website: https://chase-immobilien.de Nutzer: Darunter sind all jene User der Website zu verstehen, welche sich auf der Website registrieren, um die dort angebotenen Dienstleistungen durch CHASE Immobilien zu Konsumieren Auftraggeber: Darunter verstehen sich Unternehmer oder Verbraucher, welche CHASE Immobilien beauftragen, dies aufgrund eines gesondert abgeschlossenen Vertrages, Immobilien in die Website einzugliedern, sodass diese in die vom Nutzer vorgenommenen Abfragen miteinbezogen werden.
2.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in weiterer Folge: AGB), welche Veränderungen unterliegen können (vgl Punkt 7. dieser AGB), gelten für alle Dienstleistungen von Chase-Immobilien, die unmittelbar oder mittelbar über das Internet via die Website, per Email oder per Telefon zur Verfügung gestellt werden. Es gelten grundsätzlich jeweils die AGB, welche – zur Zeit des konkreten Besuchs und/oder der Inanspruchnahme von Leistungen auf der Website eines Nutzers bzw. – zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen CHASE Immobilien und dem Auftraggeber Geltung haben, dies vorbehaltlich einer Änderung der AGB unter Einhaltung der Vorgaben gemäß Punkt 7. dieser AGB.
2.3. Mit der Nutzung der Website und/oder der Inanspruchnahme von Leistungen erklärt der Nutzer sein uneingeschränktes Einverständnis zu diesen AGB.
2.4. Abweichende AGB erkennt CHASE Immobilien nicht an und werden diese auch nicht Vertragsinhalt, es sei denn, CHASE Immobilien hat den abweichenden Bedingungen ausdrücklich durch schriftliche Bestätigung zugestimmt. Für das Erfordernis der Schriftlichkeit ist eine Annahme auf elektronischem Wege (E-Mail, Telefax) ausreichend.
2.5. Der Schutz der personenbezogenen Daten der Vertragspartner hat für CHASE Immobilien oberste Priorität. Deswegen setzt CHASE Immobilien auf neueste Technologien und trifft strengste Sicherheitsvorkehrungen für den Datenschutz. Die aktuelle Datenschutzmitteilung zur Nutzung der Website, sowie die Cookie-Richtlinie sind unter https://chase-immobilien.de/datenschutz/ abrufbar.
Der Nutzer bzw Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass CHASE Immobilien die bereitgestellten personenbezogenen Daten insoweit verarbeitet (iSd DSGVO und nationaler Datenschutzgesetze), als dies zur Erfüllung der CHASE Immobilien übertragenen Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist oder sich aus gesetzlichen oder standesrechtlichen Verpflichtungen von CHASE Immobilien ergibt. Der Nutzer bzw Auftraggeber erklärt ausdrücklich, die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung von CHASE Immobilien, in welcher alle erforderlichen Informationen zur Verarbeitung der Daten und zu den Rechten des Nutzers bzw. Auftraggebers angeführt sind.
3. DIENSTLEISTUNGEN
3.1. CHASE Immobilien betreibt über die Website eine Plattform, die den Nutzern der Website einen Service zur individualisierten und personalisierten Immobiliensuche im World Wide Web bietet, wobei die vollständige Nutzung der angebotenen Dienstleistungen über die Website ausschließlich nach vorheriger Registrierung durch den Nutzer erfolgen kann. Der Nutzer kann ein Wunschprofil für die Immobiliensuche auf CHASE Immobilien, bestehend aus unterschiedlichen Kriterien wie zB Lage- und Ausstattungsmerkmalen der von ihm gesuchten Immobilie, erstellen. CHASE Immobilien liefert in weiterer Folge Links zu Immobilieninseraten, welche bestmöglich den angegebenen Suchkriterien entsprechen bzw erfolgt eine unverbindliche Eintragung auf die Vormerkliste, sodass der Nutzer direkt durch den Makler oder Bauträger kontaktiert werden kann. Zusätzlich zur Immobiliensuche bietet CHASE Immobilien seinen Nutzern eigene Lage- und Umgebungsinformationen zum Suchergebnis an.
3.2. CHASE Immobilien stellt als Betreiber der Plattform für Immobilien Nutzern der Website ein Suchprofil auf Basis der Eingaben des Nutzers zur Verfügung, agiert jedoch ausdrücklich nicht als Immobilienmakler oder Inseratenplattform.
3.3. Die vom Nutzer abrufbaren Angebote auf der Website werden von CHASE Immobilien auf der Grundlage der übermittelten Objektdaten seitens des Auftraggebers erstellt und werden diesbezüglich Exposés online über das Internet interessierten Nutzern der Website zur Verfügung gestellt.
3.4. Seitens der Nutzer können die Dienste der Website unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen und Einhaltung dieser AGB unentgeltlich genutzt werden. Mit den Auftraggebern werden gesonderte Verträge abgeschlossen, wobei diese AGB in besagte Verträge einbezogen werden und damit auch Geltung gegenüber den Auftraggebern erlangen.
3.5. CHASE Immobilien behält sich Änderungen der Leistungen gegenüber den Nutzern und Auftraggebern vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen in Bezug auf die Auftraggeber beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien (CHASE Immobilien und Auftraggeber) für diese zumutbar sind. Solche Änderungen werden auf der Website veröffentlicht und es trifft sowohl den Nutzer, als auch den Auftraggeber die Pflicht, sich in regelmäßigen Abständen über die laufenden Entwicklungen auf der Website zu informieren.
4. VERANTWORTLICHKEIT DES KUNDEN UND INHALT DER IMMOBILIENANGEBOTE
4.1. Der Auftraggeber ist gegenüber CHASE Immobilien und jedem sonstigen Dritten, insbesondere Nutzern der Website verantwortlich für – die rechtliche und sachliche Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm bereitgestellten Daten, Angebote und sonstigen Angaben sowie für – die Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften (z.B. in Bezug auf Verbraucherrechte) im Zusammenhang mit der Anbahnung und dem Abschluss seines eigenen Vertrages mit Dritten.
4.2. Wird CHASE Immobilien durch einen Dritten – gleich in welcher Weise – wegen durch den Auftraggeber unrichtiger, fehlerhafter oder unvollständiger eingestellter Daten, Angebote, sonstiger Angaben oder Inhalten auf seine Veranlassung verlinkter Seiten oder sonstige durch ihn zu verantwortende Rechtsverletzungen in Anspruch genommen und trifft die CHASE Immobilien gegenüber dem Kunden diesbezüglich keine Haftung, da ein Haftungsausschluss im Sinne des Punktes 6. dieser AGB vorliegt, so ist CHASE Immobilien vom Auftraggeber schad- und klaglos zu halten.
4.3. Zudem wird seitens CHASE Immobilien keine Haftung für etwaige Rechtsverletzungen, resultierend daraus, dass seitens des Nutzers die Suchmaske der Website unrichtig oder unvollständig befüllt wird, übernommen. Für ein richtiges und vollständiges Befüllen der Suchmaske trifft den Nutzer die alleinige Verantwortung.
4.4. Hinsichtlich der gegenüber CHASE Immobilien bereitgestellten Informationen gilt Nachstehendes: – Gegenstand der Immobilienangebote dürfen ausschließlich Immobilienobjekte sein, die für Kauf, Miete oder Pacht tatsächlich verfügbar sind. – Die Angaben betreffend das Objekt müssen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig und richtig sein. – Der Auftraggeber muss entweder Eigentümer der Immobilie sein oder dieser muss für die Immobilienangebote einen eigenen Vermarktungsauftrag haben. – Typen- und Fertighausangebote, projektierte Immobilienvorhaben sowie Zwangsversteigerungen müssen vom Kunden als solche gekennzeichnet sein, sodass dies für CHASE Immobilien unmittelbar erkennbar ist.
5. URHEBERRECHT/SONDERSCHUTZRECHTE
5.1. Alle Inhalte auf dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. Datenbanken, Texte, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und Videos uä unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Sonderschutzrechten. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte (Crawling udgl) o.ä. ist nicht gestattet.
5.2. Der Inhalt darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht oder auf eine sonstige Art und Weise verarbeitet werden. Jede Nutzung, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und jede Form von gewerblicher Nutzung, sowie die Weitergabe an Dritte, auch in Teilen oder in überarbeiteter Form, ist ohne Zustimmung der CHASE Immobilien untersagt.
5.3. Alle auf dieser Website genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
5.4. Jeder Verstoß gegen das Urheberrecht, das Markenschutzrecht, die Richtlinie 96/9/EG vom 11.03.1996 oder sonstige Schutzrechte, respektive gegen das Verbot zur unautorisierten Abfrage durch Skripte (Crawling udgl), wird ausnahmslos unter Anziehung der gesetzlich vorgesehenen Konsequenzen geahndet. Ebenso werden Verstöße nach dem UWG, insbesondere wenn jemand ohne jede eigene Leistung und ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang, das ungeschützte Arbeitsergebnis von CHASE Immobilien ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, verfolgt.
6. HAFTUNGSAUSSCHLUSS
6.1. CHASE Immobilien übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen CHASE Immobilien, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens CHASE Immobilien kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
6.2. CHASE Immobilien behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Internetseiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen (vgl Punkt 3.5. dieser AGB). Daraus können keine haftungsrelevanten Rechte abgeleitet werden.
6.3. CHASE Immobilien sichert für keine seiner vertraglichen Leistungen besondere Eigenschaften (z.B. Werbewirksamkeit, Exposéaufrufe, Vermittlungserfolge oder Umsatz- und Gewinnverbesserung) zu.
6.4. Die auf der Website angebotenen Links zu Immobilieninseraten/Immobilienportalen werden im Interesse der Nutzer zur Verfügung gestellt. Die in den verlinkten Websites angebotenen Inhalte werden nicht von der CHASE Immobilien gestaltet. CHASE Immobilien hat keinen Einfluss auf diese Sites, ein Zugriff auf diese Websites erfolgt auf alleinige Verantwortung des Nutzers. CHASE Immobilien erklärt, dass zum Zeitpunkt der Verlinkung fremder Internetseiten, soweit überblickbar, keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten Seiten hat CHASE Immobilien keinerlei Einfluss. Eine laufende Kontrolle der Inhalte der verlinkten Sites ist nicht möglich. Deshalb distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten, die nach der Verlinkung nachteilig verändert wurden und eventuell illegale Inhalte anführen.
6.5. CHASE Immobilien übernimmt insbesondere keine Verantwortung für die Richtigkeit für die von den Auftraggebern bereitgestellten Informationen betreffend die Immobilien. Es obliegt jedem Nutzer dieser Website, sich von der Richtigkeit der Angaben durch Besichtigung des Objekts oder Kontaktaufnahme mit seinem künftigen Vertragspartner (Verkäufer, Vermieter, Makler, etc.) zu überzeugen.
6.6. Ebenso kann keine Haftung für unvorhersehbare (dauerhafte oder vorübergehende) Systemausfälle und Störungen, etwa infolge äußerer Angriffe oder aus anderen Gründen, die nicht in der Sphäre von CHASE Immobilien liegen, übernommen werden.
6.7. CHASE Immobilien übernimmt keine Verantwortung für jegliche Vereinbarungen, die mit Dritten aufgrund Ihrer Nutzung der CHASE Immobilien-Services und/oder dieser Website getroffen haben.
6.8. CHASE Immobilien kann nach eigenem Ermessen jederzeit und sofort dem Nutzer die Zugriffsmöglichkeit auf das erstellte Nutzerkonto unterbinden oder beschränken, ohne dass Ihnen ein Haftungsanspruch entstehen würde. CHASE Immobilien behält sich zudem die Sperre von Nutzern im Fall von Rechtsverletzungen, der Angabe falscher oder irreführender Informationen/Daten oder gegen die Netiquette verstoßendem Verhalten (etwa bei beleidigendem, unsachlichem oder belästigendem Verhalten) vor.
7. ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
CHASE Immobilien behält sich vor, diese AGB jederzeit zB aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Monaten zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten AGB unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website. Der Nutzer informiert sich über die laufenden Entwicklungen auf der Website. Widerspricht der Nutzer nicht inner halb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Die aktuelle Fassung ist auf der Website abrufbar bzw wird auf Wunsch zugesandt. Sofern die Änderung den Nutzer bzw Auftraggeber nicht ausschließlich begünstigt, wird eine Kundmachung der Änderungen mindestens zwei Monate vor der Wirksamkeit der neuen Bestimmungen erfolgen. In diesem Fall wird CHASE Immobilien dem Nutzer bzw Auftraggeber mindestens ein Monat vor Inkrafttreten der Änderung ihren wesentlichen Inhalt zusammengefasst und in geeigneter Form mitteilen.
8. BESTIMMUNGEN GEMÄSS TKG (TELEKOMMUNIKATIONSGESETZ
8.1. Die Zusendung persönlicher oder geschäftlicher Daten (wie z.B. Emailadressen, Namen, Anschriften) beinhaltet gleichzeitig die Erklärung, bis auf schriftlichen Widerruf mit der Zusendung von E-Mails durch CHASE Immobilien im Sinne des Telekommunikationsgesetz (in weiterer Folge: TKG) einverstanden zu sein.
8.2. CHASE Immobilien ist berechtigt, Vermittlungsdaten laut TKG , insbesondere Source-IP und Destination-IP, Logs uä, zum Betrieb und zur Aufrechterhaltung der angebotenen Dienstleistungen, zum Schutz der eigenen Rechner und der Rechner von Dritten zu ermitteln, zu verarbeiten und zu übermitteln (z.B. zur Behebung technischer Mängel zu verwenden). Als Stammdaten werden insbesondere Firma, Familienname, Vorname, akademischer Grad, Geburtsdatum, Adresse, Email-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge und Rechnungslegung ermittelt und verarbeitet.
8.3. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten von CHASE Immobilien wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zu z.B. eigenen Werbezwecken ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot bleiben ausdrücklich vorbehalten.
9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
9.1. Schriftliche Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Nutzer oder Auftraggeber zuletzt bekannt gegebene (E-Mail-)Adresse gesandt werden. Zwischen den Vertragsparteien gelten nur schriftliche Vereinbarungen. Dies gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformgebot. Mündliche Absprachen haben keine rechtliche Bindung.
9.2. CHASE Immobilien ist ohne anderslautende schriftliche Weisung des Nutzers oder Auftraggebers berechtigt, den Email- Verkehr mit dem Nutzer oder Auftraggeber in nicht-verschlüsselter Form abzuwickeln und erklären diese, über die damit verbundenen Risiken (insbesondere Zugang, Geheimhaltung, Veränderung von Nachrichten im Zuge der Übermittlung) informiert zu sein und in Kenntnis dieser Risiken zuzustimmen, dass der E-Mail-Verkehr nicht in verschlüsselter Form durchgeführt wird. Aufträge und wichtige Informationen gelten CHASE Immobilien nur dann als zugegangen, wenn sie diesen auch nachweislich schriftlich zugegangen sind. Automatische Übermittlungsund Lesebestätigungen gelten nicht als solche Empfangsbestätigungen
9.3. Sollte eine Bestimmung der vorliegenden AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit allerübrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist, soweit gesetzlich zulässig, als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten Zweck nach Maß, Zeit, Ort oder Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der vorliegenden AGB. Gegenüber Vertragspartnern, die Verbraucher iSd KSchG sind, tritt anstelle der ungültigen Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die im Falle von Verbrauchern gesetzlich vorgesehen ist.
9.4. Bei Streitigkeiten findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
9.5. Als Gerichtsstand wird das jeweilige sachlich zuständige Gericht in Wien, Innere Stadt vereinbart. CHASE Immobilien ist jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Nutzer oder Auftraggeber auch bei jedem anderen Gericht im In-oder Ausland einzubringen, in dessen Sprengel der Nutzer oder Auftraggeber seinen Sitz, Wohnsitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat. Gegenüber Mandanten, die Nutzer oder Auftraggeber iSd Konsumentenschutzgesetzes sind, gilt die Gerichtsstandsregelung des § 14 KSchG.